das verblĂźfft mich als nicht-jurist dann doch sehr. man darf mich heimlich in meiner wohung filmen, ohne dass damit eine straftat begangen wird. denn strafbar wird so was erst, wenn der inhalt des films interessant wird. alltagshandlungen sind offenbar zu langweilig fĂźr strafbarkeit.
Der Angeklagte habe zwar unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person in deren Wohnung erstellt, fĂźhrt das OLG aus. Strafbarkeit sei anhand der in Augenschein genommenen Bilder aber nicht festzustellen.
ich darf also die richter ungestraft zuhause heimlich filmen. und man darf das wohl auch bei mir. und ob das legal ist, hängt vom inhalt der aufzeichnungen ab.
DafĂźr mĂźssten insbesondere "die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität" berĂźhrt werden. Entsprechend strafbewehrte Aufnahmen umfassten grundsätzlich "die innere Gedanken- und GefĂźhlswelt mit ihren äuĂeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen" sowie Angelegenheiten, "fĂźr die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht" wie etwa Gesundheitszustand, Einzelheiten Ăźber das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen.
wenn ich ostentativ, verweifelnd gestikulierend durch die wohnung laufe, kÜnnte das meine gedanken- und gefßhlswelt vielleicht ausreichend darstellen, damit aufzeichnungen illegal werden? sollte es vielleicht helfen, ständig nackt in der wohnung herumzulaufen, damit das gericht zufriedengestellt wird?
Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben seien dem hĂśchstpersĂśnlichen Lebensbereich zuzurechnen. Dies gelte nicht bei Abbildungen "neutraler" Handlungen wie Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung â wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.
bei allem anderen ist es offenbar vÜllig legal, die privatsphäre anderer zu verletzen.
versucht das gericht da irgendwelche grundsatzurteile zu erzeugen, die staatliche schnĂźffelei weniger illegitim machen? und wĂźrden die richter auch so urteilen, wenn die aufnahmen nicht von irgendwem stammten sondern direkt sie darstellten, ihre tĂśchter, eltern, sĂśhne oder ehepartner?
ich wßrde ein bier drauf verwetten, dass die richter in solch einem fall anders entschieden hätten.
#
politik #
gesellschaft #
justiz
![Aufklärungsquoten: Trends in ausgewählten Deliktsbereichen 9. Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten fĂźr den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache fĂźr Bewegungen in der <br />Aufklärungsquote abbilden lässt. Dies erklärt sich schon aus der groĂen Zahl polizeilich registrierter Fälle, der gegenĂźber die Abfrage von Verkehrsdaten nicht ins Gewicht fallen kann. 10. Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen <br />der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafĂźr her, dass durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten eingetreten wären. 11. Betrachtet man <br />insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur VerfĂźgung standen, so kann fĂźr keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den <br />Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden. 12. Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte <br />Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch hĂśheren Aufklärung gefĂźhrt hätte. [âŚ]](https://assets.chaos.social/media_attachments/files/113/384/328/621/077/502/original/abbabb2316ff2b85.png "Aufklärungsquoten: Trends in ausgewählten Deliktsbereichen 9. Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten fĂźr den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache fĂźr Bewegungen in der <br />Aufklärungsquote abbilden lässt. Dies erklärt sich schon aus der groĂen Zahl polizeilich registrierter Fälle, der gegenĂźber die Abfrage von Verkehrsdaten nicht ins Gewicht fallen kann. 10. Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen <br />der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafĂźr her, dass durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten eingetreten wären. 11. Betrachtet man <br />insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur VerfĂźgung standen, so kann fĂźr keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den <br />Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden. 12. Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte <br />Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch hĂśheren Aufklärung gefĂźhrt hätte. [âŚ]")
![0mega đ§ââď¸ [SK] âď¸ 6601](https://hub.netzgemeinde.eu/photo/6cea77b2-1032-4652-8952-092f851e4eb6-6)
