Der Vorstoß wurde mit 117 Nein-Stimmen, bei 20 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Zugleich machte Daniel Lede Abal klar, dass für seine Grünen feststehe, gegen eine Partei, die bestrebt sei, die Demokratie abzuschaffen, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden.
