das ist etwas, das mir nicht klar war, und offenbar auch etlichen medienschaffenden unbekannt ist: eine eidesststattliche Versicherung hat nur dann eine bedeutung
wenn sie gegenĂŒber einer zustĂ€ndigen Behörde in einem Verfahren abgegeben wird, das eine e.V. zur Glaubhaftmachung vorsieht.
und journalistinnen beim rbb sind keine zustÀndige behörde.
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bundestagswahl2025 "Hier zeigt sich das Dilemma: Die Journalist-inn-en des rbb glaubten offenbar an einen Mythos. Was Laien generell nicht wissen, Journalisten aber schon wissen mĂŒssten: GegenĂŒber Medien abgegeben hat eine âeidesstattliche Versicherungâ keinerlei strafrechtliche Bedeutung. âEidesstattliche Versicherungâ klingt zwar gut, aber es begrĂŒndet bzw. erhöht keineswegs die Strafbarkeit von Falschbehauptungen und deshalb erhöht es auch nicht deren Glaubhaftigkeit. "
https://www.strafrecht-und-kriminologie.de/?p=191
