hier eine etwas längliche betrachtung des urteils gg die nazi-tussi marine lepen. ein teil dieses urteils ist der sofortige entzug des passiven wahlrechtes: die frau darf in den kommenden 5 jahren nicht mehr als kandidatin bei einer wahl antreten.
die möglichkeit solcher bestrafung gibts offenbar seit 2016 und bisher hatte die lepen nichts dagegen einzuwenden; solange es andere politiker betraf, aus dem linken spektrum.
die erklärung des urteils finde ich sehr interessant. wenn ich das richtig verstehe, wäre schäuble bei vergleichbarer rechtslage in deutschland auf ewig weg vom fenster gewesen ...
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EU Der Staat gegen Marine Le Pen?
Charlotte Schmitt-Leonardy Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy ist Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und interdisziplinäre Rechtsforschung an der Universität Bielefeld.
Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Geldstrafe i. H. v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Besonders schwerwiegend und poli-tisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, sodass sie sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Wurde hier nach Akten bestimmt, was an der Urne entschieden werden sollte?
