enthalten ... die grünen haben sich enthalten bei der abstimmung über die reform der nachrichtendienste. wer an einer wahl nicht teilnimmt, der unterstützt letztenendes den gewinner.
dh, die grünen befürworten die entstehung einer neuen geheimpolizei. noch nicht auf stasi-niveau, aber schon mal auf dem weg dorthin.
@Awet Tesfaiesus, MdB , das ist keine sternstunde der bündnisgrünen. und wieder ein fassadenteil, das aus dem grünen gebäude bröckelt.
und das ganze für organisationen, deren chefs ausgewiesene rechtsradikale sind oder offen für fremde dienste spionieren.
#politik #geheimdienste #verfassungsschutz #BND #spionage #geheimpolizei2026: Kurz vor der drohenden Regierungsübernahme durch die Faschisten legt Deutschland sich eine Geheimpolizei zu, mit Sonderrechten, die jeden Verfassungsjuristen grausen lassen. Die Grünen stimmen im Parlament nicht dagegen, um zu beweisen, dass sie genauso inhaltsleer agieren können wie die SPD.
