das ist eindeutig ein foul der spd via senatsverwaltung. sie möchten verhindern, dass zu viele leute bei der abstimmung ĂŒber die volksinitiative zur urne gehen. deswegen ziehen sie die wahltermine auseinander. ich frage mich nur, verspricht die spd sich davon irgendwelche vorteile? meint fr. dr. giffey, das mache sie wĂ€hlbarer, so eine durchsichtige manipulation?
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volksentscheid ZEIT CampusDer Berliner Senat verhindert, dass am 12. Februar auch eine Volksinitiative zu KlimaneutralitĂ€t stattfindet. Aktivisten des BĂŒndnisses wittern einen Demokratie-Skandal.
