In der Neuauflage des
#BND-Gesetzes finden sich etliche verfassungswidrige Regelungen, die das
#Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das IT-Grundrecht verletzten. Empörend findet das GFF-Jurist Bijan Moini: âDass wir drei Jahre nach einem bahnbrechenden Urteil des
@bverfg das gleiche Gesetz vor dem gleichen Gericht erneut angreifen mĂŒssen, ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Es enthĂ€lt mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je.â
