das ist eindeutig ein foul der spd via senatsverwaltung. sie möchten verhindern, dass zu viele leute bei der abstimmung über die volksinitiative zur urne gehen. deswegen ziehen sie die wahltermine auseinander. ich frage mich nur, verspricht die spd sich davon irgendwelche vorteile? meint fr. dr. giffey, das mache sie wählbarer, so eine durchsichtige manipulation?
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volksentscheid ZEIT CampusDer Berliner Senat verhindert, dass am 12. Februar auch eine Volksinitiative zu Klimaneutralität stattfindet. Aktivisten des Bündnisses wittern einen Demokratie-Skandal.
