Andre Meister schrieb den folgenden
Beitrag Fri, 25 Jul 2025 10:45:27 +0200
Der Verband der Internetwirtschaft eco fordert die Bundesregierung auf, das Sicherheitspaket nicht ins parlamentarische Verfahren einzubringen: "Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen. Ermittlungsarbeit braucht rechtsstaatliche Grenzen, nicht anlasslose Massenüberwachung. Der Einsatz von KI muss gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig."
https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/