EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13
Heute Nacht haben die
Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sich im Rat auf eine neue Verhandlungsposition zum Urheberrecht verständigt, die Anfang der Woche
geleaked war. Auf die Seite der Gegner dieser maximalistischen Position schlugen sich heute zusätzlich Malta und die Slowakei, neben Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg, die bereits
zuvor gegen den aktuellen Stand der Richtlinie gestimmt hatten. Ausschlaggebend für das Ende der Pattsituation war aber das
Umfallen der deutschen Bundesregierung, die nun zu den Befürwortern zählt, nachdem sie sich mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu Uploadfiltern geeinigt hatte. Dieser Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer*innen – und gibt selbst noch jüngeren Plattformen völlig unerfüllbare Pflichten, die sie in den Ruin treiben würden (siehe mein
letzter Blogpost für eine Analyse des Deals).
Die
Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD begibt sich damit wie bereits befürchtet in direkten Konflikt mit ihrem Koalitionsvertrag, der kein Jahr alt ist und Uploadfilter explizit als unverhältnismäßig ablehnt. Dieser Bruch des Koalitionsvertrags sorgt kurz vor der Europawahl sicher nicht für Sympathien für Union und SPD, gerade unter Jung- und Erstwähler*innen. Derweil haben sich bereits zahlreiche netzpolitische Expert*innen von Union und SPD dem Protest gegen Uploadfilter angeschlossen.
Der Deal im Rat ebnet den Weg für eine
letzte Verhandlungsrunde mit dem Parlament in der kommenden Woche, bevor das gesamte Europäische Parlament und der Rat noch einmal über den endgültigen Text abstimmen.
Jetzt liegt es an euch, eure Abgeordneten zu kontaktieren, ihre Wahlkreisbüros anzurufen und so viele ihrer Wahlveranstaltungen wie möglich zu besuchen. Verlangt von ihnen, dass sie diesen Urheberrechts-Deal ablehnen, der euer Recht auf das Teilen völlig legaler Inhalte wie Parodien und Kommentare einschränkt, und der ein verschärftes, europaweites Leistungsschutzrecht enthält, das euren Zugang zu Nachrichten online einschränken und kleinen Publikationen online die Lebensgrundlage rauben wird.
So kurz vor den Wahlen für das Europäische Parlament können eure Stimmen nicht ignoriert werden! Schließt euch 4.6 Millionen Unterstützern der
größten europäischen Petition aller Zeiten an und macht euren Abgeordneten klar:
Wenn ihr Artikel 13 akzeptiert und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder!Wenn ihr Artikel 13 akzeptiert und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder@Tweet this!
Über dieses
Tool unter SaveYourInternet.eu könnt ihr schnell und unkompliziert eure Abgeordneten anschreiben.- - - - - -
https://juliareda.eu/2019/02/extremste-version-artikel-13/
