Wer schon einmal am Wochenende mit betrunkenen FuĂballfans Zug gefahren ist, den wird die Entscheidung vielleicht freuen, die das Bundesverfassungsgericht gestern gefĂ€llt hat:
Bremen darf von der Deutschen FuĂball Liga eine GebĂŒhr fĂŒr den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen verlangen.
Link zur PMWenn ich mich nicht gerade fĂŒr einen Workshop der
@Datenpunks mit Fankultur und Polizeigewalt beschĂ€ftigen wĂŒrde, wĂ€re die Sache fĂŒr mich vermutlich auch eindeutig:
Wieso sollte die Allgemeinheit die Kosten fĂŒr den destruktiven SpaĂ einiger FuĂballfans zahlen, wĂ€hrend die DFL 5 Milliarden Euro Umsatz im letzten Jahr eingefahren hat?
Werden hier wieder einmal Kosten verstaatlicht, wĂ€hrend Gewinne an Privatunternehmen abflieĂen?
Ja, aber Nein, aber Ja...es ist kompliziert und ich mache mir Sorgen.
Die genaue Formulierung in
§4 Absatz 4 des Bremisches GebĂŒhren- und Beitragsgesetzes gilt fĂŒr Veranstaltungen, die gewinnorientiert, mit mehr als 5000 Teilnehmenden stattfinden und von denen *"wegen erfahrungsgemÀà zu erwartender Gewalthandlungen vor, wĂ€hrend oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im rĂ€umlichen Umfeld der Einsatz von zusĂ€tzlichen PolizeikrĂ€ften vorhersehbar erforderlich wird."
Die Polizei bestimmt also, von welchen Veranstaltungen eine Gefahr ausgeht, und mit wieviel Personal sie anrĂŒcken.
Vermutlich wird dann nur eine Klage gegen den GebĂŒhrenbescheid vor dem Verwaltungsgericht die Ordnungsbehörden dazu bringen, ihre Bewertungskriterien fĂŒr Anlass und Umfang des Einsatzes offenzulegen.
Das beinhaltet also auch fĂŒr Veranstalter*innen von kommerziellen Musikfestivals und anderen fuĂballfernen Veranstaltungen ein unkalkulierbares Risiko plötzlich von einer Rechnung der Polizei ĂŒberrascht zu werden, wenn diese beschlieĂt mal richtig aufzudrehen.
VerstĂ€ndlich, wenn Veranstalter*innen dann direkt auf die DurchfĂŒhrung von Veranstaltungen verzichten wĂŒrden.
In einem politischen Diskurs der in Lichtgeschwindigkeit nach rechts abdriftet, sollten wir jede Regelung mit Argwohn betrachten, die einen Schritt in die falsche Richtung macht:
Die Privatisierung von Polizeikosten greift auch grundsÀtzlich in das Gewaltmonopol des Staates ein.
Wenn wir zulassen dass die Arbeit der Polizei nicht mehr ausschlieĂich aus Steuern bezahlt wird, könnten damit in einer weiteren Ausbaustufe auch nicht-kommerzielle Veranstaltungen und Demonstrationen unter finanziellen Druck gesetzt werden.
Randalierende Fans im Zug nerven. Sie nerven aber nicht genug, um die GrundsÀtze eines solidarischen Zusammenlebens in Deutschland in Frage zu stellen: Und das bedeutet auch, dass wir gemeinsam das dÀmliche Verhalten einiger Weniger mittragen.
#fuĂball #BVerfG #DFL
