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2025-11-13 06:20:07

Manuel 'HonkHase' Atug via Sascha 😈 𒀯 (Fediverse)

HonkHase@chaos.social

Verlogene Grüne machen Deal zum Nationalpark und schenken der CDU #Palantir 🔥🔥🔥

Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir

"In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand betonte, seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. "Ich will es ganz offen sagen, wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir..."
https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html

2025-11-13 06:20:17

Manuel 'HonkHase' Atug

HonkHase@chaos.social

"Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen, ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. Dieser Vertrag kostet das Land 25 Millionen Euro", so Hildebrand.

Die Entscheidung der Landesregierung ist Teil eines Kompromisses zur Erweiterung des Nationalparks. Bereits zuvor hatten die Grünen angekündigt, dass sie nur bereit seien, den Streit um Palantir beizulegen, wenn es beim Nationalpark Fortschritte gebe, was in einer vorherigen Abstimmung geschehen ist."

2025-11-13 06:26:15

Patrick

lordkhan@social.cologne

@HonkHase er möchte lieber keinen Vertrag, stimmt aber zu. Da fällt einem nichts mehr zu ein. Wieder Wähler wegen Unglaubwürdigkeit verloren.

2025-11-13 08:52:16

haui ☭ 🇵🇸

haui@mastodon.giftedmc.com

@HonkHase
Die Kameradschaft 90 hat mega talent sich einzureden keine faschos zu sein. Da kriegt man die reaktionären rechtsgrün versifften ganz schnell auf die palme mit.

2025-11-13 08:56:43

Alexander Goeres 𒀯

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

@Manuel 'HonkHase' Atug

Ich will es ganz offen sagen

wie schön! er ist offen! das hat man selten in der politik! politiker, die offen sagen, was sie dann doch nicht durchführen! manchmal bekomme ich den eindruck, die grünen wollen gar nicht mehr gewählt werden.