Danke EU :-)

2019-06-18 11:27:12

buckaroo@hub.netzgemeinde.eu

Danke EuGH - damit ist dieser sinnlose CSU-Schwachsinn, den niemand (außer die CSU-Verkehrsminister) hoffentlich vom Tisch. Könnte bitte nun auch Scheuer zurücktreten nach dieser Klatsche? Was wäre das schön..

#csu #Maut #scheuer
Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

deutsch Politik

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2019-06-18 12:56:46

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

@Mark Nowiasz Er ist kein Bundesminister aktuell aber er ist CSU Landesgruppenchef und richtet in dieser doch recht hohen Position mit seinem Gelaber immer noch Schaden an.

2019-06-18 13:04:56

Klaus

klaus@redtest.dszdw.net

Der Sinn und Zweck einer Maut die aber nichts kosten soll hat sich mir nicht so ganz erschlossen. #QuadraturDesKreises

2019-06-18 14:30:25

Alexander Goeres

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

der anlass dieser maut-idee war ja die klassische fremdenfeindlichkeit: die bösen ausländer fahren hier unsere straßen kaputt und wir müssen überall zahlen. deswegen ist das ja auch so ein steckenpferd der csu: böse ausländer, gute deutsche, wir zeigen's denen.

blöd nur, dass es in europa verboten ist im eigenen land eu-ausländer anders zu belasten als eingeborene. deswegen funktioniert schon die grundidee einer maut, die deutsche nichts kostet und ausschließlich ausländer hier belastet, nicht. das war wohl von anfang an klar. die xenophobe hetze war allerdings für die csu zu verlockend, als dass sie das projekt wegen solcher lappalien wie eu-recht aufgegeben hätten.

außerdem hätte diese maut wg verwaltungsaufwand wohl insgesamt mehr gekostet, als sie eingebracht hätte.

gut, dass sie weg ist!