ich weiß nicht, ob ich das gut finden soll:
BILLIGUNG VON STRAFTATEN: Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten – künftig soll das auch für angekündigte Straftaten gelten. Als Beispiel nannte Lambrecht die Ankündigung im Internet, jemand gehöre "an die Wand gestellt". Solche Äußerungen hätten zu einem Klima der Angst geführt, sagte Lambrecht. Viele Menschen zögen sich deshalb zurück und engagierten sich etwa weniger ehrenamtlich. Ein einfaches Like unter einem Post soll aber nicht ausreichen, um als Straftat gewertet zu werden.
das klingt so schwammig, dass sie vermutlich erst mal irgendwelche anarchos damit verfolgen werden.
Meldepflicht ans BKA und härtere Strafen – Gesetzentwurf gegen Hass im NetzBehörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Verbrechen. Vieles beginnt im Netz. Ein Gesetz soll jetzt Social Media in die Pflicht nehmen.
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