was mich daran ziemlich Ă€rgert, ist, dass es mich nicht mehr verblĂŒfft: der vorschlag alle abzuhören um ein paar ĂŒbeltĂ€ter zu erwischen. gleichzeitig bei totaler weigerung, das gleiche fĂŒr ihre lobbyisten zu machen ....
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csu Bayern: Eisenreich fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskommentare
Bayerns Justizminister will gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen. Medien, auf deren Websites die Nutzer kommentieren können, sollen einfacher Strafanzeige erstatten können. Neue Gesetze brauche es aber auch.
