die cdu/csu war in gĂ€nze fĂŒr diese uploadfilter, sie hat alles gemacht, damit die passenden gesetze auf europĂ€ischer ebene eingefĂŒhrt werden. auf nationaler ebene sagt sie folgendes:
Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden wir [âŠ] sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt
das ist natĂŒrlich völlig geheuchelt. es ist aber auch gelogen. sie können das nicht sicherstellen. denn europĂ€ische gesetze haben eine allgemein bekannte eigenschaft: europarecht geht vor nationalem recht. die cdu/csu könnte uploadfilter in deutschland gar nicht verhindern, selbst wenn sie das wollte, jeglicher deutscher alleingang wĂŒrde durch die europĂ€ische regelung unmöglich gemacht.
die cdu/csu weiĂ das. sie lĂŒgt also allen die hucke voll. es wĂ€re aufgabe von journalisten, solch eine lĂŒge nicht einfach als wahrheit weiterzutragen.
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Verwobene Datentöpfe fĂŒr die Sicherheit, offensive CyberfĂ€higkeiten, ein europĂ€ischer Hyperloop und national keine Upload-Filter wollen CDU/CSU.[/share]
