die cdu/csu war in gänze für diese uploadfilter, sie hat alles gemacht, damit die passenden gesetze auf europäischer ebene eingeführt werden. auf nationaler ebene sagt sie folgendes:
Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden wir […] sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt
das ist natürlich völlig geheuchelt. es ist aber auch gelogen. sie können das nicht sicherstellen. denn europäische gesetze haben eine allgemein bekannte eigenschaft: europarecht geht vor nationalem recht. die cdu/csu könnte uploadfilter in deutschland gar nicht verhindern, selbst wenn sie das wollte, jeglicher deutscher alleingang würde durch die europäische regelung unmöglich gemacht.
die cdu/csu weiß das. sie lügt also allen die hucke voll. es wäre aufgabe von journalisten, solch eine lüge nicht einfach als wahrheit weiterzutragen.
#
politik #
urheberrecht #
uploadfilter #
europa #
eu #
eu-parlament #
eu-wahlen2019
Verwobene Datentöpfe für die Sicherheit, offensive Cyberfähigkeiten, ein europäischer Hyperloop und national keine Upload-Filter wollen CDU/CSU.[/share]
