dass scheuer noch in der politik tĂ€tig ist, ist ein zeichen fĂŒr das beginnende totalversagen unserer politischen klasse. alleine die justiz ist manchmal noch fĂŒr einen hoffnungsschimmer gut.
das hier war ein ganz besonders fieser trick scheuers, die schiffe einer privaten seenotrettungsorganisation aus dem verkehr zu ziehen. dazu gab es bei lagedernation schon mal eine genauere erlÀuterung (
lagedernation folge 204).
scheuer hatte keine wirksamen verbotsgrĂŒnde gegen die seenotretter gefunden und hat so einfach in einer verordnung die ausnahmen von umfangreicheren sicherungsmaĂnahmen (zertifizierungen und umbauten und so) von
Sport- und Freizeitzwecke
zu
Sport- oder Erholungszwecke
Ă€ndern lassen. da die gesamten mannschaften zb von mare librum unentgeltlich arbeiten, fallen deren schiffe unter
freizeitzwecke.
erholungszwecke sind es allerdings auf keinen fall und somit wĂŒrden die teuren erweiterten sicherungsmaĂnahmen fĂŒr gewerbliche schiffe fĂ€llig. die die seenotretter auf keinen fall hĂ€tten bezahlen können und also ihre einsĂ€tze hĂ€tte aufgeben mĂŒssen.
diesen trick hat jetzt ein gericht fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt. allerdings klingt die begrĂŒndung des gerichts ziemlich mau: scheuer hat irgendeine europa-formalie nicht erfĂŒllt:
Das Ministerium habe die Ănderungen laut Gericht nicht - wie erforderlich - gemÀà der Richtlinie bei der EuropĂ€ischen Kommission notifiziert.
ich habe keine ahnung, was solch eine notifizierung beinhaltet, es klingt auf jeden fall, als sei das eine reine formalie, die man leicht nachholen könne. insofern sind die seenotretter nicht aus dem schneider. da kommt bestimmt noch was.
aber wenigstens ist scheuer auch diesmal gegen den europapfosten gelaufen und wieder abgeprallt.
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