dass scheuer noch in der politik tätig ist, ist ein zeichen für das beginnende totalversagen unserer politischen klasse. alleine die justiz ist manchmal noch für einen hoffnungsschimmer gut.
das hier war ein ganz besonders fieser trick scheuers, die schiffe einer privaten seenotrettungsorganisation aus dem verkehr zu ziehen. dazu gab es bei lagedernation schon mal eine genauere erläuterung (
lagedernation folge 204).
scheuer hatte keine wirksamen verbotsgründe gegen die seenotretter gefunden und hat so einfach in einer verordnung die ausnahmen von umfangreicheren sicherungsmaßnahmen (zertifizierungen und umbauten und so) von
Sport- und Freizeitzwecke
zu
Sport- oder Erholungszwecke
ändern lassen. da die gesamten mannschaften zb von mare librum unentgeltlich arbeiten, fallen deren schiffe unter
freizeitzwecke.
erholungszwecke sind es allerdings auf keinen fall und somit würden die teuren erweiterten sicherungsmaßnahmen für gewerbliche schiffe fällig. die die seenotretter auf keinen fall hätten bezahlen können und also ihre einsätze hätte aufgeben müssen.
diesen trick hat jetzt ein gericht für ungültig erklärt. allerdings klingt die begründung des gerichts ziemlich mau: scheuer hat irgendeine europa-formalie nicht erfüllt:
Das Ministerium habe die Änderungen laut Gericht nicht - wie erforderlich - gemäß der Richtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert.
ich habe keine ahnung, was solch eine notifizierung beinhaltet, es klingt auf jeden fall, als sei das eine reine formalie, die man leicht nachholen könne. insofern sind die seenotretter nicht aus dem schneider. da kommt bestimmt noch was.
aber wenigstens ist scheuer auch diesmal gegen den europapfosten gelaufen und wieder abgeprallt.
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