[l] Ein Belgischer Abgeordneter kümmert sich mal um eine britische Touristenfalle. Und zwar gibt es in London Luftqualitätszonen, in denen man nur mit emissionsarmen Autos fahren darf. In der Innenstadt gilt die ULEZ, die Ultra Low Emission Zone.
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p>Wenn man als Tourist aus der EU da reinfährt, muss man sich 10 Tage vorher (!) mit dem Auto auf einer obskuren Webseite registrieren, von der einem natürlich vorher niemand etwas sagt. Die Registrierung muss auch stattfinden, wenn das Auto geringe Emissionen hat und dort ohne Zuzahlung fahren darf. Wenn man das nicht macht, dann kriegt man teils
heftige Strafen aufgebrummt, wir reden hier von 4- bis sogar 5-stelligen Summen in Pounds.
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p>Stellt sich natürlich die Frage, woher die Briten wissen, wem welches Auto zuzuordnen ist. Das wollte dieser belgische Abgeordnete mal rausfinden, hat diverse Anfragen gestellt, die natürlich komplett ignoriert wurden von den Briten. Die wollten ihren Goldesel nicht verlieren, klar.
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p>Wir reden hier von
hunderttausenden EU-Bürgern.
Das ganze ist wirklich eine perfekte Abzockmasche. Denn natürlich gibt es für Briten einen Rabatt:
Adding insult to injury, these fines, issued by Euro Parking, often arrived months after their date stamp, well past the 28-day window for a 50% discount.
Also hat er das mal im Parlament angesprochen, auf welcher Rechtsgrundlage die Briten hier Nummernschildzuordnung machen dürfen. Die Antwort des Verkehrsministers war knapp und klar: Dürfen sie nicht.
The minister for transport’s response was startling: post-Brexit, there’s no legal basis for sharing personal data with the UK for non-criminal offences such as Ulez breaches.
Ach. Ach was. Ja, äh, und nun? Na mal beim Datenschutz nachfragen. Der belgische Datenschützer meinte, er sei machtlos gegen eine UK-Firma. Und der britische Privacy Commissioner meinte, seine Aufgabe sei nur der Schutz der Daten von britischen Bürgern. Ja geil.
Doch dann passierte das hier:
The tale took a significant turn when I submitted a freedom of information request to Belgium’s vehicle licensing agency, the DIV. The findings were staggering: Euro Parking, denied direct access to Belgian driver details, had employed a local court bailiff who accessed the database more than 26,000 times and passed drivers’ names and addresses to Euro Parking.
Wait, WHAT?! Die haben einfach einen Sachbearbeiter bei einem Gericht bestochen! Wie krass ist DAS denn! Der hatte zwar technisch Zugriff aber durfte natürlich nicht für eine britische Firma nachgucken oder die Daten an die Briten weitergeben. Leider hatte der Abgeordnete keine rechtliche Handhabe, weil nur Betroffene klagen können. Also ist er nach London gefahren, ohne das Auto anzumelden. Ein paar Monate später kam dann die Rechnung und jetzt war er Betroffener und konnte in Belgien Akteneinsicht verlangen, wobei dann rauskam, dass in der Tat dieser Sachbearbeiter seine Daten nachgeguckt hatte.
Dem Sachbearbeiter haben sie dann den Zugriff gesperrt und strafrechtliche Ermittlungen angestoßen. Die belgische Botschaft hat TfL (die zuständige Behörde, Auftraggeber von Euro Parking) dann offiziell in Kenntnis gesetzt, dass ihr Auftragnehmer das Gesetz bricht, und britische Autofahrer wurden informiert, dass sie die Strafen nicht zahlen müssen.
Hat das gewirkt? Nein! Ging weiter mit den Knöllchen aus England!
Euro Parking has now found a new way to access Belgian motorists’ data, this time via an agent in Italy who has access to the EU licence plate sharing system, Eucaris. Again, the UK is no longer party to this and cannot legally receive the driver details for civil enforcement. The Italian authorities have been notified and the agent’s access barred. It’s become a relentless game of cat and mouse.
Euro Parking sind offensichtlich Triebtäter. Habituelle Kriminelle. Und die Behörden haben deren Vertrag nicht etwa gekündigt sondern der läuft jetzt halt mit anderen geschmierten Sachbearbeitern weiter. Wie krass.
Ein Glück, kann ich nur sagen, dass die aus der EU rausgeflogen sind!
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fefebot #
EU 
