Missachtung eines Verfassungsorgans – #
Bundesverfassungsgericht – und von Werten wie der
#Europäischen #Menschenrechtskonvention #
SPD #
Innensenatorin Iris Spranger im Berliner Kabinett #
Wegner #
CDU ist mit Generalstaatsanwältin
Margarete Kopper und Beamtinn:en der #
Justiz in #
Berlin verantwortlich für die die Auslieferung eines
Deutschen nach #
Ungarn .
Sie missachten das
Urteil des #
Bundesverfassungsgericht und die #
Europäische #
Menschenrechtskonvention . Das ist nicht nur #
beunruhigend wie von @
tagesschau im einzigen Bericht betitelt, es ist ein Skandal und eine Straftat – ein Verbrechen, medial versteckt hinter dem TV-Auftritt von #
Biden #
EM2024 , #
Euro2024 und die #
EU-Ratspräsidentschaft von #
Orban.
Das @
BMI und Frau #
Fäser #
SPD mitverantwortlich?
Was steht uns von #
CDU #
SPD und #
NoAfd noch bevor? #
Konzentrationslager ? #
Folter ? wieder? Das jedenfalls waren auch die Anfänge der #
Innenpolitik in #
Russland unter #
Putin! Und ganz nebenbei: die Unterstellungen im Auslieferungsverfahren von #
Ungarn ungeprüft!
Da haben die #
Rechtspopulisten in Ungarn einen Fall konstruiert, wie #
Nazi-#Deutschland in den 1930ern und die recht(s)schaffenden deutschen bzw. Berliner spuren!
#
niewiederistjetzt #
niewiederfaschismus
