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2026-05-04 07:39:23

maxplanckgesellschaft@wisskomm.social

Ob verspätet eingeführte Diesel-Fahrverbote oder vorzeitige Abschiebungen: Was kann der Staat tun, wenn Bundesländer rechtsbrüchig werden? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichten und dem Bund mehr Rechte im Fall behördlichen Fehlverhaltens gewähren.

https://www.mpg.de/26434612/exekutiver-ungehorsam #Recht #Rechtsstaat #Demokratie

2026-05-04 07:53:09

Alexander Goeres 𒀯

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

@Max-Planck-Gesellschaft

Wichtig: Polizeikräfte des Bundes oder der Länder sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen rechtswidrige Befehle ablehnen – unabhängig davon, welche Behörde sie erteilt. Gleiches gelte für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (BAMF): „

naja, die aktuellen grenzkontrollen und abschiebungen an den grenzen sind rechtswidrig. und die polizei macht sie doch, weil sie sich nicht um gesetze schert ...

2026-05-04 09:05:57

Early Twix 🏳️‍🌈

EarlyTwix@sueden.social

@maxplanckgesellschaft Könnte Zeit werden wenn wir in absehbarer Zeit rechtsextermistische Nobrainer irgendwo in einer Landesregierung an den Hebeln haben.

2026-05-04 10:44:18

Paraendroid

Paraendroid@chaos.social

@maxplanckgesellschaft
Ist halt doof, wenn sich die BuReg selbst nicht an Verfassung, Gesetze und Gerichtsurteile hält. Dann müssen wir BürgerInnen als oberster Souverän das in die Hand nehmen.

2026-05-05 07:50:34

Jörg Müller

praesolgka@xn--baw-joa.social

@maxplanckgesellschaft Die Möglichkeit, Verwaltung/Regierung zu zwingen, Gerichtsurteile anzuwenden und umzusetzen, braucht es auch auf Bundesebene.

2026-05-05 07:53:58

Michael Müller

Ecano@hessen.social

@maxplanckgesellschaft solange die, die sich für das Einhalten von Gesetzen einsetzen, bestraft werden und die "Straftäter" frei ausgehen, sehe ich schwarz.

2026-05-05 07:54:12

Dieu

hllizi@hespere.de

@maxplanckgesellschaft und was machen wir mit dem Bundesinnenminister?

2026-05-05 08:01:14

Bärbel Schmidt

tarbonam@troet.cafe

@maxplanckgesellschaft

Vielleicht sollte man fragen: Was WILL der Staat / die Regierung tun, wenn Teile des eigenen Kabinetts rechtsbrüchig agieren??

Im Moment schlicht NICHTS.

2026-05-05 10:30:40

Max-Planck-Gesellschaft

maxplanckgesellschaft@wisskomm.social

Vielen Dank für die Kommentare und Anregungen. Vor allem die Frage, was man tun kann, wenn der Bund Gesetze bricht, leite ich an die beteiligte Wissenschaftlerin, Sarah Katharina Stein, und das Freiburger Max-Planck-Institut weiter. Herzliche Grüße in die Runde, Barbara (Social-Media-Team)

2026-05-05 11:08:55

tessarakt

tessarakt@mastodon.social

@maxplanckgesellschaft Früher nannte man das "Gleichschaltung der Länder".

2026-05-05 11:34:05

Ulrich Auer :bike_verified:

Macnutzer94@sueden.social

@maxplanckgesellschaft Es gab in manchen Ländern / Kommunen Radentscheide. Doch anschließend werden die ständig sabotiert. Schlimmstes Beispiel Berlin, wo T30-Zonen zu T50-Zonen gemacht werden, keine neuen Radwege gebaut dafür bestehende wieder rückgebaut werden... Es fehlen Möglichkeiten denen kraftvoll in den Hintern zu treten.
#Radentscheid #Mobilitätswende

mobilitatswende

2026-05-06 10:10:59

Thomas

breakdownthewalls@freiburg.social

@maxplanckgesellschaft

Nicht nur Bundesländer können rechtsbrüchig werden, sondern bswp auch Haftanstalten; wenn schon mal Gefangene gegen eine Gefängnisleitung vor Gericht ziehen und obsiegen, erleben sie es immer wieder, dass Anstaltsleitungen die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verzögern auch ganz verweigern.

Hier ein Beispiel aus 2012/2013
https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1448.htm

Zwar hat der Gesetzgeber einige Jahre später (in § 120 StrVollzG) einen Verweis auf § 172 VwGO eingeführt, d.h. es konnte nunmehr ein Zwangsgeld gegen die/den Anstaltsleiter:in verhängt werden), aber an einer effektiven Durchsetzung hapert es bis heute, egal ob es Entscheidungen der Instanzengerichte oder des BVerfG anbelangt.

#strafvollzug #haft #gerichte #stvk #bverfg