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2026-07-08 07:40:24

ulrichkelber@bonn.social

Mein Eindruck aus Gesprächen in Berlin: Wir werden den Kampf um das #Informationsfreiheitsgesetz gewinnen können. Innerparteilich: Vielen Dank für die klaren Worte von Juso-Chef Türmer und vor allem des zuständigen MdB und digitalpolitischen Sprechers Schätzl.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ifg-informationsfreiheit-aenderung-kritik-djv-fragdenstaat-buergerrechte-transparenz

Jetzt nicht nachlassen: Auf MdBs zugehen, Petitionen unterschreiben, Freunde ansprechen, innerparteiliche Anträge stellen

2026-07-08 08:44:30

Angelika Wienert

haiku_shelf@nrw.social

@ulrichkelber

Innerparteilich. Aha.

Man müsste auch mal wieder was darüber hinaus hinbekommen, wenn die % nicht noch mehr purzeln sollen.

2026-07-08 08:54:21

Marcel Geveler

unnon89@nrw.social

@ulrichkelber und auch wichtig: bei den nächsten Wahlen gebt euer Kreuz nicht CDU, SPD, Grüne oder der AfD. Die Parteien werden es immer wieder probieren und immer weiter machen und man kämpft gegen Mauern. Energie die man weitaus sinnvoller nützen könnte wenn diese Drecksparteien endlich weg wären. :o

2026-07-08 08:58:07

Achim M

achimm@energiewende.social

@ulrichkelber
Wenn noch alle SPD Mitglieder die Petition https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
unterschreiben, dann kämpfen die SPD Regierenden vielleicht öffentlich wirksam gegen rechte Ideen.

2026-07-08 09:37:14

Rainer Burkhardt ❌

logorok@social.tchncs.de

@ulrichkelber

Es ist eine #Schande dass die #SPD nur noch gute Politik machen kann, wenn die parteibasis gegen die parteispitze kämpft.
Diese Partei hat sich ihren #Untergang redlich verdient.

2026-07-08 10:05:08

Thorti

Thorti@chaos.social

@ulrichkelber Es fällt mir schwer zu glauben.

Bei der SPD fällt mir leider immer nur ein: "Wir waren eigentlich dagegen, haben aber mit Bauchschmerzen doch dafür gestimmt."

Und das nicht nur einmal.

Daher kann man die SPD inzwischen leider nicht mehr ernst nehmen.

Und selbst wenns diesmal klappt. Der nächste Versuch steht in den Startlöchern, siehe Vorratsdatenspeicherung... es ist so mühsig inzwischen.

Leider fängt man an die Leute zu verstehen, warum eine AfD so ein Zulauf hat, leider.

2026-07-08 10:52:51

Manuel 🇪🇺

flyingsquirrel@muenchen.social

@ulrichkelber Ich habe meiner SPD-MdB ebenfalls geschrieben. Laut ihrer Aussage wird die Abschaffung des IFG mit der SPD Fraktion nicht geschehen.

Gut, wir reden von der SPD Fraktion, da ist alles möglich. Aber mich hat das durchaus optimistisch gestimmt.

2026-07-08 10:55:38

Ulrich Kelber

ulrichkelber@bonn.social

@flyingsquirrel Danke. Ja, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion hat sich exakt so in der Öffentlichkeit (und im Gespräch mit mir) positioniert. Aber: Mit den Petitionen, den eMails, den Besuchen in der Bürgersprechstunde und den Musteranträgen stärken wir dieser Position jetzt den Rücken

2026-07-08 15:09:13

Alexander Goeres 𒀯

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

@Manuel 🇪🇺 naja, die pläne sind ja nicht, dass es abgeschafft wird. es soll nur modernisiert werden. und dagegen hat vermutlich auch die fraktion der umfallerpartei nix ...

2026-07-08 19:33:05

Thomas

breakdownthewalls@freiburg.social

@ulrichkelber

Es wird soviel Kraft gebunden durch Abwehrkämpfe gegen die politischen Angriffe aus CDU, SPD, und auch die Grünen kann man da nicht ausnehmen, die eigentlich nötig wäre für den Widerstand gegen die AfD!