RT @EWS_Schoenau
Das ist der Hammer: Der
#EUGH stuft Rechtssprechung von Schiedsgerichten nach dem
#Energiecharta-Vertrag
#ECT als nicht bindend ein. Damit würden die
#Fossil-Konzerne ihre mächtigste Waffe gegen
#Klimaschutz-Maßnahmen wie
#Kohleausstieg verlieren!
https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/richter-erklaeren-den-energiecharta-vertrag-fuer-unwirksam/