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Texttafel mit folgendem Inhalt: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und <br />Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ Datum: 08. Oktober 2025

2025-10-08 12:04:06

echo_pbreyer@digitalcourage.social

🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

2025-10-08 12:04:11

Patrick Breyer

echo_pbreyer@digitalcourage.social

🇪🇺Germany's Minister of Justice today: "Suspicionless #ChatControl must be taboo in a state governed by the rule of law." Private communication cannot be placed under general suspicion. "Germany will not agree to such proposals at the EU level." https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

2025-10-08 12:08:04

Alexander Goeres 𒀯

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

@Patrick Breyer bei der umfallerpartei muss man immer warten, bis es vorbei ist ....

2025-10-08 12:11:03

SinedinZigan

a4316d3be46958184ad3e823ca028c5e5c276852f2f1b2e6b8438db7ba98df8b@mostr.pub

Noch nicht... noch ein paar false flags und dann fällt der Vorhang.

Und wenn der Vorhang fällt, sieh hinter die Kulissen...

2025-10-08 12:20:00

DNKrupinski 🏴‍☠️

dnkrupinski@hannover.town

@echo_pbreyer Wir werden dieses Zitat regelmäßig wieder hervorholen müssen – spätestens beim nächsten Versuch, der garantiert kommen wird …

2025-10-08 13:52:52

Agitatra 🚲🐻🌿🇪🇺🇺🇦

agitatra@berlin.social

@echo_pbreyer Seitdem die Position klar ist, trudeln bei mir Mails der angeschrieben Abgeordneten ein, die zum Ausdruck bringen wollen, dass sie schon immer gegen die Chatkontrolle waren. Ein wenig auffällig dabei: mehr CDU/CSU und ziemlich übereinstimmende Texte. Was beschwere ich mich: ich habe auch einen Serienmailer eingesetzt und Hauptsache die Scheiße ist erst mal vom Tisch.