Manchmal haben wir den Eindruck, zu einem Vorhaben schon alles gesagt, vor allen Gefahren gewarnt zu haben. Doch wenn das Vorhaben nicht verschwindet, sondern im Gegenteil bald Gesetz zu werden droht, sagen wir einfach nochmal. So im Fall Überwachungspaket.
https://netzpolitik.org/2026/faq-das-ueberwachungspaket-der-bundesregierung/
