das ist schon wirklich verblüffend. mit welcher dreisten offensichtlichkeit die justizbehörden sich zu lakaien politischer partikularinteressen machen lassen, erstaunt mich ziemlich. vielleicht sollte es das nicht mehr, nach #
pimmelgate und dergleichen
Daher ist es ungewöhnlich, dass ein Auskunftsersuchen gar nicht erst gestellt wurde. Zudem muss häufig eine Verdunklungsgefahr bestehen.[...] erklärten doch beide, man arbeite voll und ganz mit der Staatsanwaltschaft zusammen und habe alle gewünschten Dokumente zur Verfügung gestellt. Und noch etwas ist ungewöhnlich: Laut Insidern wurde der Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium schon am 10. August ausgestellt – die Durchsuchung fand aber erst einen Monat später statt.
Die Staatsanwälte aus Osnabrück handeln mit Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im Rücken.
man darf dabei nicht vergessen: das ist ein versuch scholz anzupinkeln, der trifft aber schäuble. das vergehen stammt aus schäubles zeit als finanzminister.
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politik #
cdu #
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