Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam aber sie scheinen noch zu mahlen ...
siehe:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.htmlEine ungeklärte Frage ist anscheinend für die #
Justiz, ob das Lügen vor einem Untersuchuchngsausschuss straffrei ist?
Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.
Warum braucht es für diesen offensichtlichen mutmaßlich strafbaren #
Widerspruch mehrere Jahre und eine ganze #
Regierung, bis die #
Staatsanwaltschaft mal in die Puschen kommt?
Müsste man nicht die gesamte Ampel-Regierung und insbesondere #
Wissing anklagen, weil die den Widerspruch einfach so hingenommen haben zum #
Schaden und #
Kosten des Steuerzahlers.
Zu guter Letzt wann wird Olaf Scholz angeklagt wegen einer Lügen zur Cum-Ex-Affäre? Noch zu seinen Lebzeiten? Kommt mir nicht mit der arme alte weiße Mann konnte sich doch nicht erinnern. Das würde bei niemanden sonst vor #
Gericht eine Rolle spielen. Unwissenheit schützt vor #
Strafe nicht außer man heißt Olaf :(
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