Verwaltungsgericht Düsseldorf: "Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig."
Gute Neuigkeiten von Kathy:
Liebe Unterstützer*innen,
das ist erst einmal ein positives Signal vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: "Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig." So lautet das Urteil vom 16. August 2022, hier in der Pressemitteilung nachzulesen:
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2221/index.phpJetzt blicken alle gespannt auf den nächsten Termin am 16. September am Verwaltungsgericht Köln. Bis dahin werden wir die Begründung des Düsseldorfer Urteils näher analysieren.
Noch ist in der Sache nichts gewonnen, deshalb: Verbreitet die Petition weiter, damit wir mehr Druck auf Politik machen können.
Viele Grüße
Kathy Ziegler
https://weact.campact.de/petitions/keine-ruckzahlung-der-corona-soforthilfe#
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