Ich sitze hier gerade angewidert vor meinen Briefwahlunterlagen und finde, dass die #
Wahl in #
NRW eine Wahl zwischen Pest, Cholera und Syphilis ist:
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CDU: Ist für mich *die* Grundrechte-Abschaffungs-Partei - und z.B. für das aktuelle Versammlungsgesetz verantwortlich. In meiner Wahrnehmung sind die eigentlich schon eine Rechts-Außen-Partei, die für einen *demokratischen* Staat durch die Regierungsbeteiligungen zu einem erheblichen Risiko geworden sind. Die Zahl der verfassungswidrigen Gesetze, an denen sie mitwirkten, kann ich nicht mehr überblicken. Mit "gerade noch so eben" beim BVerf-Gehalten wird seit Jahrzehnten in Salamitaktik im Namen der Sicherheit ein Überwachungsstaat aufgebaut, der die Sicherheit aller ehrlichen Bürger nachhaltig gefährdet. Für mich sind die mittlerweile eine Partei des rechten Spektrums. Das Wahlprogramm ist eigentlich nur beim Grundrechteabbau konkret, der Rest ist "heiße Luft". Über die zahlreichen Korruptionsaffären (z.B. zur COVID-Pandemie) will ich hier gar nicht anfangen zu reden.
→ Wenn ich CDU wähle, wähle ich gegen meine Interessen.
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FDP: Ich bin kein Millionär und habe auch kein Hotel. In NRW ist die FDP als Koalitionspartner mitverantwortlich für das Versammlungsgesetzt und den damit verbundenen Raubbau an den Grundrechten. "Liberal" sind die in meiner Wahrnehmung nur, wenn Geld von unten nach oben verteilt wird. Das Freiheitsverständnis der FDP kann ich selbst im besten Fall nur als "sehr merkwürdig" oder "egozentristisch" bezeichnen. Mit *Gemeinwohl* hat deren Politik für mich wenig zu tun. (Das Wahlprogramm ist IMHO im Wesentlichen ebenso unkonkret und "heiße Luft".)
→ Wenn ich FDP wähle, wähle ich gegen meine Interessen.
Die #
Grünen: Gefühlt "das gleiche in grün". Wahlversprechen halten im Bund keine Belastungsprobe aus und ich habe nach Gesprächen mit den lokalen Grünen aktuell keine Veranlassung, anzunehmen, dass das in NRW anders sein wird. Im Großen mutieren sie gerade (nach dem Jugoslavienkrieg erneut) zu Kriegstreibern, im Kleinen sind sie schon (zumindest in unserer Stadt) damit überfordert, Werbeverbote an Briefkästen zu beachten. (Genauer: Sie ignorieren diese bewusst und vorsätzlich. Noch deutlicher kann man eigentlich einem möglichen Wähler*innen schon vor der Wahl gar nicht signalisieren, WIE egal deren Interessen den Grünen sind!) Außer "Machtopportunismus" kann ich da nicht viel erkennen - schon gar nicht eine Wertebasierte Politik. Das Wahlprogramm ist so bla blub, dass das für mich auch bestenfalls "heiße Luft" ist.
→ Wenn ich Die Grünen wähle, versprechen die mir zwar vieles, was ich will, tun dann aber offenbar das Gegenteil, sobald es wichtig wäre. Das kann auch nicht in meinem Interesse sein.
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SPD: Der Verrat der Stammwählerschaft scheint wohl mit DIESER SPD nicht mehr umkehrbar zu sein. Hartz IV werde ich denen vermutlich nie verzeihen (da sind die Grünen auch mit drin!). Deren Wahlprogramme und Programm und Wahlversprechen sind am Tag der Wahl schon Makulatur. Über Werte, Verlässlichkeit oder gar eigenes Klientelinteresse braucht man da mit einem Blick auf die Zeiten seit Schröder nicht mehr zu gucken. Inhaltlich (wenn es denn überhaupt verlässliche Inhaltsprognosen gäbe) sind die für mich von der CDU, mit der sie jahrelang regierten kaum noch zu unterscheiden.
→ Wenn ich die SPD wähle, könnte ich nicht mal absehen, ob ich für oder gegen meine Interessen wähle. Mit Blick auf die Vergangenheit, fällt es mir schwer zu glauben, dass sie im Zweifel die Interessen der Bevölkerung über die der Industrie oder die ihrer Parteispender stellen.
Angelehnt an Volker Pispers würde ich sagen, dass ich bis hier hin das Gefühl habe, dass man mir "Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen" verkaufen will. Wirkliche Unterschiede sind da für mich bestenfalls nur noch in (unkonkreten!) Details erkennbar.
Kommen wir zu einem erkennbaren Unterschied: Über die #
AfD werde ich als Demokrat und Fan unseres Grundgesetzes nicht mal anfangen nachzudenken. (Abgesehen davon, dass deren Wahlkampfhelfer offenbar auch einen Alphabetisierungskurs benötigen, weil die einfache Anweisung "Werbung einwerfen verboten" am Briefkasten diese offenbar intellektuell überfordert.)
→ Eine Wahl der AfD ist für mich mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.
Die #
Linke: Weitere Gedanken zu machen brauche ich mir da eigentlich auch nicht, weil Die Linke mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in den Landtag einziehen werden. Schade eigentlich, denn in meiner Wahrnehmung ist das die einzige Partei, die überhaupt eine Chance hätte in den Landtag zu kommen und ein Wahlprogramm hat, was a) halbwegs konkret ist und b) zumindest vorgibt, die Interessen eines Großteils der Bevölkerung berücksichtigen zu wollen.
→ Wenn ich die Linke wähle, ist das vermutlich vollkommen egal, weil wir eine undemokratische 5%-Hürde haben. (Hätten wir die nicht, würde ich mich auch gern mit den Programmen der anderen Parteien beschäftigen. Das der Piraten sieht z.B. auch nicht ganz schlecht aus.)
Also muss ich mich wohl fragen: Wähle ich gegen meine Interessen (CDU/SPD/FDP/Grüne), "verschenke" ich vermutlich meine Stimme (die Linken?), oder fülle ich den Wahlschein gar nicht erst aus?
Wenn ich nicht wähle...: "Wer sich nicht mit der Politik befaßt, hat die Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei" (Max Frisch, schweizerischer Dramatiker 1911 - 1991)
Ich fühle mich ehrlich gesagt gerade, als ob ich lieber zwischen Pest, Cholera und Syphilis wählen wollen würde - das ist wenigstens alles behandelbar oder heilbar. ??
