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2025-02-05 12:25:05

Heute im Bundestag via HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

hib_Nachrichten@social.bund.de

AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043094

2025-02-05 12:59:37

ShinGiTai

Shizen@troet.cafe

@hib_Nachrichten wtf, die die am meisten beleidigen, wollen keine Strafe für ihre Tat, was ein Wunder.

2025-02-05 13:07:34

Karsten DC7OS

DC7OS@social.darc.de

@hib_Nachrichten

Was haben die vor, wer soll von denen beleidigt werden? Aber sind sie sich auch darüber im klaren, dass sie selbst dann auch beleidigt werden dürfen?

#Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag

2025-02-05 13:55:51

Alexander Goeres 𒀯

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

@Heute im Bundestag ganz schön gewagt von der afd.