Warum es verfahrenstechnisch vor Gericht Sinn machen kann, dass der Verfassungsschutz jetzt erstmal eine "Stillhaltezusage" in der Causa
#AfD abgegeben hat, hat die
@tagesschau mal aufgeschrieben.
Das tl;dr: Das
#BfV beugt möglichem Hängebeschluss (den die AfD schon beim Verdachtsfall erwirkt hat) vor. Richter:innen haben dann zeitlich weniger Stress die Beweise des BfV in Ruhe zu würdigen. Schlapphut Methoden gehen weiterhin (wenn auch mit slightly höhere Hürden)
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klage-bedeutung-102.html
