das ist so abgrundtief widerlich, was die bundesregierung da veranstaltet:
Den betroffenen Afghan*innen wurde per Mail mitgeteilt, dass das Aufnahmeprogramm bis Jahresende auslaufe – angeblich laut einem Beschluss der Bundesregierung. Ein derartiger Beschluss wurde aber gar nicht gefasst. Es gibt nur den Passus im Koalitionsvertrag, die Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ zu beenden. Juristen sehen in der falschen Tatsachenbehauptung eines „Beschlusses“ eine arglistige Täuschung.
dobrindt, der erfinder der ausländermaut, ist bösartig und tödlich. merz ebenfalls. so was von hinterhältig, in aller öffentlichkeit. es kümmert sie nicht.
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