[l] Einer der Albträume jedes Menschen ist ja, wenn sich jemand mit Gewalt Zutritt zu einem Bereich der Privat- oder gar Intimsphäre verschafft. Dabei ist zweitrangig, ob das ein krimineller Einbrecher oder ein Gerichtsvollzieher oder eine Hausdurchsuchung ist. Daher sieht unser Rechtsstaat recht hohe Hürden vor einer Hausdurchsuchung vor.
In der Praxis sind die dann leider auch nicht
so hoch, weil es reicht, wenn ein Polizist Gefahr im Verzug behauptet. Und dass Richter einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung ablehnen, kommt dem Vernehmen nach auch so gut wie nie vor.
Aber immerhin. Auf dem Papier gibt es da Hürden.
Zu viele Hürden für die Repressionsbehörden in Bayern, wie sich rausstellt, denn
die haben sich im neuen Polizeiaufgabengesetz eine Hintertür namens "Wohnungsbetretung" geschaffen, für die man nicht mal Gefahr im Verzug herbeilügen muss.
Für das bayerische Innenministerium handelt es sich dabei nur um "Betretungen", nicht jedoch um Durchsuchungen, für die ein richterlicher Beschluss oder Gefahr in Verzug notwendig wäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste gab es in Bayern seit 2017 mehr als 300 dieser "anlasslosen Kontrollen".
Wait, what?! Wieso haben wir davon noch nichts gehört?
Na weil die das bisher nur bei Flüchtlingsunterkünften anwenden.
Der Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, werde nicht verletzt, weil die Polizei eben nicht durchsuche, sondern die Einrichtungen nur betrete.
Weiter oben stand aber:
und dabei private Wohnräume betritt, Personalien feststellt und immer wieder auch Schränke und sogar Suppentöpfe durchsucht.
Unglaubliche Zustände da in Bayern. Und die Begründung ist, dass das ein "gefährlicher Ort" sei, so eine Flüchtlingsunterkunft, weil dort immer wieder Gesetze gebrochen werden.
Wisst ihr, wo noch immer wieder Gesetze gebrochen werden? In den Parlamenten und Innenausschüssen. Wieso machen wir nicht wöchentlich Wohnungsbetretungen bei den Innenministern von Bund und Ländern? Das fände ich mal eine angemessene Maßnahme. Aber natürlich von Cops aus anderen Zuständigkeiten, also beim Bundesinnenminister beispielsweise von Zollbeamten.
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fefebot 
