Carsten Müller

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Ort:: Deutschland

Geschlecht:: Männlich

Bitte unterzeichnen, wir sind doch (k)eine Bananenrepublik!

Wed, 12 Dec 2018 16:03:04 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

Journalismus ist kein Verbrechen

Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur. Jetzt unterzeichnen!

#Deutschland #Politik #Cum-Ex

Deutschland Politik Cum-Ex Politik Cum-Ex

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Wed, 12 Dec 2018 17:36:34 +0100

K@rsten

karsbehr@start.hubzilla.org

erledigt.

Wed, 12 Dec 2018 18:35:43 +0100

Ich halte zwar nicht sonderlich viel von Correctiv… aber die Unterschrift war für mich Pflicht. Erledigt!

Wed, 12 Dec 2018 23:07:51 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

Ich verstehe dich. Man kann ja von Correctiv halten was man möchte, aber hier geht es eben auch um etwas Grundsätzliches. Die Staatsanwaltschaft sollte die Steuerbetrüger verfolgen und eben nicht die Journalisten!

Wed, 12 Dec 2018 23:30:45 +0100

Na ja… wenn eine entsprechende „Anzeige“ erfolgt, dann muss erstmal ermittelt werden… auch gegen Journalisten. Die Frage ist nur, wie weit das dann geht oder ob die Ermittlungen eingestellt werden.

Leider erfährt man ja nicht (ist aber auch verständlich), was da konkret an Maßnahmen läuft und wie weit die sind.
Ganz so simpel ist das nicht mit "Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können."

Ich sehe den offenen Brief und auch die Unterstützung per Unterzeichnung eher als Signal, bei journalistischer Arbeit zu differenzieren… also als Statement.

Wed, 12 Dec 2018 23:42:52 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

Darum geht es doch es wird eben nicht differenziert, wenn es um Journalisten geht. Gegen einen Anwalt kann man solch eine Ermittlung auch nicht durchführen. Und man hatte diese Erfahrungen ja schon mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik gemacht, aus einem ähnlichen Grund damals.

Thu, 13 Dec 2018 00:53:24 +0100

Na ja… ich habe es echt nur als Statement unterzeichnet. Die Ermittlungen sind schon rechtens und notwendig und finden selbstverständlich auch gegen Anwälte statt, sofern sie im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Uns mag ja im vorliegenden Fall klar sein, dass es wohl einen Rechtfertigungsgrund geben wird, sofern der infragestehende Tatbestand tatsächlich erfüllt sein sollte. Aber um DAS herauszufinden, sind halt Ermittlungen notwendig.

Was den Tatvorwurf des §17 UWG anbelangt bzw. der Anstiftung dazu, so halte ich den für ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Es wird in der Schweiz gegen den vermeintlich angestifteten Mitarbeiter der Bank sicherlich auch ermittelt werden, aber die treffenden Strafvorschriften kenne ich nicht… eventuell wird es diese in der Form in Deutschland nicht geben, weshalb das UWG hier als „Krücke“ herangezogen wurde.

Na… ist jedenfalls eine komplizierte Angelegenheit, die Sache. ;-)

Thu, 13 Dec 2018 09:57:13 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

Ich sehe das anders, die Presse hat genau wie ein Rechtsanwalt ein besonderes Schutzbedürfnis. Klar kann man gegen beide Ermittlungen aufnehmen aber doch nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit! Das wirkt dann immer irgendwie entweder wie Einschüchterung (Spiegel Affäre, Netzpolitik.org) oder wie der Versuch an Informationen zu kommen die sonst geschützt sind - etwa durch das Anwaltsgeheimnis oder den Informantenschutz. (Cicero Affäre)

Und auch in diesem Fall geht es wohl darum zu bestätigen das die beiden Verdächtigen Mitarbeiter der Bank Sarasin die Informanten von Oliver Schröm sind, oder herauszufinden wer die Informanten sind.

Wir brauchen endlich ein richtiges Whistleblower-Gesetz, aber statt dessen wird es mit dem geplanten "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" noch schwieriger die Aufgaben einer freien Presse zu gewährleisten.

Thu, 13 Dec 2018 11:02:45 +0100

Was die Notwendigkeit eines Whistleblower-Gesetzes anbelangt, sind wir uns einig. Da sehe ich auch dringenden Handlungsbedarf.

Aber der Schutz vor Ermittlungen gegen Anwälte oder Journalisten ist so nicht möglich. Beide Berufsgruppen stehen nicht über dem Gesetz, selbst wenn es sich um ihre Berufsausübung anbelangt. Eine Immunität gibt es eh nur für Diplomaten (was auch ein alter und unsäglicher Zopf ist). Selbst die parlamentarische Immunität schützt ja nicht auf Dauer, denn sie endet mit dem Mandat (obwohl es sich z.B. bei Kanzlerinnen durchaus wie eine Ewigkeit anfühlen kann ;-) :-D …was aber subjektiv ist).

Es kann doch nicht gewollt sein, dass diese Berufsgruppen einen Freifahrtschein für Straftaten bekommen, wenn sie diese im Rahmen ihrer Tätigkeiten begehen. Es kann höchstens so sein, dass ihre (grundsätzlich nach dem Gesetz) rechtswidrige Tat unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt wird… und damit nicht zu einer Sanktionierung führt.

Und um herauszufinden, ob es denn gerechtfertigt und damit straffrei ist, oder nicht (solche Fälle sind ja vorstellbar… und die gibt es auch), muss ermittelt werden. Der Anwalt oder Journalist, der sich von solchen Ermittlungen eingeschüchtert fühlt, hat vielleicht die falsche Berufswahl getroffen oder weiß, dass seine konkrete Handlung wohl doch nicht gerechtfertigt war.

Gerade solch ein Fall, wie jetzt der Cumex-Fall, zeigt, dass es Zeit für einen Whistleblower-Gesetz ist. Und in der Richtung verstehe ich auch den offenen Brief. Es geht hier um ein Wachrütteln – auch der Öffentlichkeit. Das eigentliche Ansinnen, dass nicht mehr gegen Journalisten ermittelt werden soll, wenn ihnen eine Straftat vorgeworfen wird, ist doch nicht wirklich ernst gemeint. Nur Ermittlungen können doch darlegen, dass die Handlung letztlich doch nicht strafbar war.
Und auch mit einem Whistleblower-Gesetz muss, wenn ein Betroffener angezeigt wird, letztlich ermittelt werden… um zu klären, ob er durch das Gesetz geschützt war, oder nicht.

BTW: Schaut man sich die Entwürfe für das GeschGehG an (sowohl den Referentenentwurf, als auch den Entwurf der Regierung), dann stellt man fest, das diesbezüglich da schon ganz gute Ansätze drin sind. In §4 des RefE und in §5 des RegE sind genau die Rechtfertigungsgründe aufgeführt, die das Handeln der Beteiligten im Cumex-Fall straffrei machen würden.

Der eigentliche Skandal an der ganzen Angelegenheit ist, dass gegen die meisten der eigentlichen Übeltäter (die sich an Steuergeldern bereichert haben) eher zögerlich ermittelt wird und viele vermutlich ohne Folgen aus der Nummer rauskommen werden. Um die Öffentlichkeit zu besänftigen wird es höchstens zu ein paar Bauernopfern kleiner Nummern in der Angelegenheit kommen.

Thu, 13 Dec 2018 11:17:18 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

@PepeCyB Alles durchaus richtig was du sagst aber:

Es kann doch nicht gewollt sein, dass diese Berufsgruppen einen Freifahrtschein für Straftaten bekommen, wenn sie diese im Rahmen ihrer Tätigkeiten begehen. Es kann höchstens so sein, dass ihre (grundsätzlich nach dem Gesetz) rechtswidrige Tat unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt wird… und damit nicht zu einer Sanktionierung führt.

Die Erfahrung, gerade mit der Spiegel Affäre, zeigt uns aber das die Ermittlungen gern auch ausgedehnt werden. So kam 2012 heraus das der BND die Redaktion des Spiegel Jahrelang weiter bespitzelt und zu manipulieren versuchte. Oder ich erinnere nur an die Telefonüberwachungen von Journalisten im Rahmen des "Sachsensumpf" und anderer Gelegenheiten.

BTW: Schaut man sich die Entwürfe für das GeschGehG an (sowohl den Referentenentwurf, als auch den Entwurf der Regierung), dann stellt man fest, das diesbezüglich da schon ganz gute Ansätze drin sind. In §4 des RefE und in §5 des RegE sind genau die Rechtfertigungsgründe aufgeführt, die das Handeln der Beteiligten im Cumex-Fall straffrei machen würden.

Leider nein, hier ist auch die Wortwahl entscheidend. Ich zitiere daher aus https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zu-geschaeftsgeheimnissen-fehlender-schutz-fuer-whistleblower/

Tatsächlich ständen Whistleblower unter Druck, ihre Motivation beim Leaken zu beweisen. Zudem erstreckt sich der Schutz von Whistleblowern nach dem Willen des Justizministeriums nur auf die Aufdeckung von „rechtswidrigen Handlungen“, nicht jedoch auf die Offenlegung von regelwidrigem Verhalten, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Macht ein Whistleblower also etwa auf illegitimes Verhalten aufmerksam, das sich letztlich aber nicht als illegal herausstellt, wäre die Person nach Ansicht des Ministeriums nicht zu schützen.

Thu, 13 Dec 2018 11:46:22 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

@flaeskedansker@pluspora.com DANKE! Uns fehlt dringend ein Gesetz zur "Frucht des vergifteten Baumes"

Thu, 13 Dec 2018 12:13:31 +0100

@Carsten Müller
Na hier werden aber jetzt zwei Sachen durcheinandergewürfelt. Dass und was der BND macht, ist doch eine ganz andere Geschichte und gründet sich doch nicht auf die allgemeinen Gesetze zur Strafverfolgung. Dass der BND oft nicht auf dem Boden der Gesetzmäßigkeit agiert, ist eine ganz andere Baustelle, die schon längst hätte in Angriff genommen werden müssen.

Was die Auslegung von Netzpolitik anbelangt, so ist die in diesem Fall ausgesprochen kurios. Nirgendwo im Gesetzesentwurf steht, dass der Whistleblower seine „hehre“ Absicht beweisen muss. Es gibt auch hier keine Beweislastumkehr. Es genügt, wenn er behauptet, in der Absicht gehandelt zu haben, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Die Pflicht, zu beweisen, dass dem nicht so war, obliegt dann aber wieder den Strafverfolgungsbehörden… und die Wertung der Beweislage schließlich den Gerichten, so es vor Gericht landet. Es geht um den inneren Tatbestand, der für die Strafverfolgung grundsätzlich schwer zu beweisen ist. Hier schreiben sie echt Quatsch.
Die Absicht hinter der Formulierung ist es, der Entwicklung von „Whistleblow-Söldnern“ vorzubeugen… also zu vermeiden, dass quasi Privatermittler aus rein gewinnorientierten Interessen einen Freifahrtschein bekommen.

Auch die Ausführungen über die Unterscheidung von „rechtswidrigen Handlungen“ und „rechtswidrigem Verhalten“ sind hanebüchen. Wer sich im Strafrecht auskennt, der weiß, dass ein derartiger Irrtum bzw. vermutlich Doppelirrtum, der Strafvorschrift den Zahn ziehen kann.

Thu, 13 Dec 2018 12:37:54 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

@PepeCyB

"Dass und was der BND macht, ist doch eine ganz andere Geschichte und gründet sich doch nicht auf die allgemeinen Gesetze zur Strafverfolgung."

Nein es sind lediglich Beispiele wie eben sowas in der Realität gehandhabt wird. Und beim Sachsensumpf waren auch Staatsanwaltschaft, LKA und Polizei beteiligt. Da greift dein Argument nicht.

Auch die Ausführungen über die Unterscheidung von „rechtswidrigen Handlungen“ und „rechtswidrigem Verhalten“ sind hanebüchen.

Es wird nicht zwischen Verhalten oder Handlungen sondern zwischen rechtswidrig und regelwidrig unterschieden, das ist ein Unterschied. Und diese Formulierung würde es erlauben doch erst einmal wieder Verfahren mit allem drum und dran gegen jeden irgendwie Beteiligten zu eröffnen um mal zu sehen was dabei so rumkommt. Und da wir kein Gesetz haben was eben illegale Beweismittelverwertung ausschliesst lohnt sich das dann auch.

Thu, 13 Dec 2018 13:01:25 +0100

Was den „Sachsensumpf“ anbelangt… das ist doch aber gar nicht Thema der Ausgangsposts. Deshalb bleibe ich dabei, dass das eine andere Baustelle ist.

Uuuups… erwischt… ;-) da hab ich mich doch echt vertippt („rechtswidrig“/„regelwidrig“). Aber das ändert nichts an der Kernaussage… nämlich dass man auch geschützt ist (so funktioniert unser Strafrecht), wenn man durch Irrtum eine nicht strafbare Handlung offenlegt.

Davon unabhängig… wird den Ermittlungsbehörden eine (vermeintliche oder tatsächliche) Straftat angezeigt, dann wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Da führt kein Weg dran vorbei… und davor schützt auch kein Rechtfertigungsparagraph… das findet unweigerlich statt. Handelt es sich um einen objektiv nicht strafbaren Tatbestand, dann kann(!) das unterbleiben, muss aber entsprechend dokumentiert werden. Aber nicht jedes Ermittlungsverfahren landet letztlich vor Gericht. Sehr viele Ermittlungen werden vorher eingestellt.

Mit dem Wunsch nach einem Gesetz zur Verwertung „illegal“ erlangter Beweismittel wäre ich ganz vorsichtig… das kann so ausarten, wie in den USA… und die Verhältnisse wird sich kam jemand (außer vielleicht eingefleischte Straftäter) wünschen. ;-)

Thu, 13 Dec 2018 14:09:06 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

@PepeCyB

Was den „Sachsensumpf“ anbelangt… das ist doch aber gar nicht Thema der Ausgangsposts. Deshalb bleibe ich dabei, dass das eine andere Baustelle ist.

Es zeigt uns aber das das die Ermittlungen gern auch ausgedehnt werden. Von daher gehört das sehr wohl dazu.

Aber das ändert nichts an der Kernaussage… nämlich dass man auch geschützt ist (so funktioniert unser Strafrecht), wenn man durch Irrtum eine nicht strafbare Handlung offenlegt.

Doch finde ich schon, denn regelwidrig ist nicht gleich rechtswidrig. Im Zweifel werden mit solchen Unterscheidungen dann nämlich Leute davon abgehalten doch Rechtswidriges Verhalten anzuzeigen nur weil sie sich nicht Sicher sind ob am Ende nicht eine Spitzfindigkeit diese zu Regelwidrig degradiert. Und auf einmal musst DU beweisen das du im besten Wissen und Gewissen gehandelt hast und nicht wusstest das es nur regelwidrig aber nicht rechtswidrig ist. Das wird dann wohl manche schon im Vorfeld davon Abschrecken. Das kann doch nicht im Sinne der Allgemeinheit sein.

Handelt es sich um einen objektiv nicht strafbaren Tatbestand, dann kann(!) das unterbleiben, muss aber entsprechend dokumentiert werden.

Das ist doch genau der Punkt, klar kann jeder jeden und alles anzeigen. Aber in diesem Fall nimmt der Staatsanwalt Ermittlungen auf obwohl er, bei entsprechender Gesetzeslage, sehen müsste das das nicht Notwendig ist. Im besten Fall ist das nur Verschwendung von Zeit und Steuergeld, im schlimmsten Fall Schikane und ein "mal sehen was man so findet" das den Verdacht der Schweizer Behörden erhärtet oder gegen jemand anderen bestätigt.

Mit dem Wunsch nach einem Gesetz zur Verwertung „illegal“ erlangter Beweismittel wäre ich ganz vorsichtig… das kann so ausarten, wie in den USA… und die Verhältnisse wird sich kam jemand (außer vielleicht eingefleischte Straftäter) wünschen.

Ach nur weil manche das Ausnutzen, wobei es fraglich ist ob ein Täter das überhaupt vorsätzlich ausnutzen kann, ist das doch noch lange nicht schlecht. Steuergesetze werden auch ausgenutzt, sogar aktiv wie man ja sieht. Und das fehlen einer deutlichen Regelung in Deutschland führt leider dazu das es im Gegenteil von den Ermittlungsbehörden aktiv ausgenutzt wird.

Kleines fiktives Beispiel: Die Polizei stürmt früh um 6 deine Wohnung, tritt dabei deine Tür ein, erschiesst deinen Hund und findet dich, unauffälliger Typ ohne Vorstrafen, beim Kiffen auf dem Sofa. Kurz drauf kapieren sie das sie links und rechts verwechselt haben und die falsche Tür eingetreten haben. Allerdings hast du eine kleine Menge Gras auf dem Tisch liegen, sagen wir für eine Party ein bischen mehr als Eigenbedarf ;-). Blöd nicht? :-)

Thu, 13 Dec 2018 15:22:43 +0100

@Carsten Müller

Und auf einmal musst DU beweisen das du im besten Wissen und Gewissen gehandelt hast und nicht wusstest das es nur regelwidrig aber nicht rechtswidrig ist.

Nein, musst Du nicht! DIE müssen Beweisen, dass DU wusstest, dass es nicht rechtswidrig ist.

Aber in diesem Fall nimmt der Staatsanwalt Ermittlungen auf obwohl er, bei entsprechender Gesetzeslage, sehen müsste das das nicht Notwendig ist. Im besten Fall ist das nur Verschwendung von Zeit und Steuergeld,…

So ist das leider. Was meinst Du, wie viele Strafanzeigen tagtäglich bearbeitet werden, wo die Gesetzeslage zunächst unklar erscheint. Durch die Ermittlungen entsteht dann (meist) mehr Klarheit. Ob die „Anzeige“ in diesem Fall hergibt, dass „Ermittlungen nicht notwendig“ seien, weißt DU nicht und ICH weiß es auch nicht. Wir wissen auch nicht detailliert, was ihm vorgeworfen wird und können nicht abschätzen, ob auf den ersten Blick nicht vielleicht doch der objektive Tatbestand der Anstiftung zu §17 UWG erfüllt zu sein scheint. Ja und dann is'nix mit „Ermittlungen nicht notwendig“. Und wir wissen auch nicht was da an „Ermittlungen“ gelaufen ist und läuft… oder noch angedacht ist. Wenn jemand einer Straftat beschuldigt wird, dann wird ihm irgendwann rechtliches Gehör eingeräumt… z.B. durch eine Vorladung. Kann sein, dass der Schröm bisher nur eine Vorladung erhalten hat, durch die er nun weiß, dass gegen ihn ermittelt wird. Weil man aber gleichzeitig nix von Ermittlungen gegen Cumex-Täter gehört hat (die damit auch kaum protestierend an die Öffentlichkeit gehen würden), dann kann bei ihm der Eindruck entstanden sein: „Schaut mal… gegen mich ermitteln die, obwohl ich (aus meiner Sicht) im Recht war… und gegen die wahren Täter ermitteln sie nicht.“ Das muss aber nicht den Tatsachen entsprechen. Mit dem offenen Brief wird also einerseits ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des Whistleblower-Schutzes erzeugt und vielleicht ein wenig Druck, dass die Behörden mal öffentlich vermelden, dass in Sachen Cumex durchaus ermittelt wird (was ich doch hoffe).

Einfach nur sagen, „Der ist Journalist, der darf das. Da gucken wir gar nicht weiter hin“, kann doch auch nicht die Lösung sein, zumal „Journalist“ nicht einmal eine geschützte Berufsbezeichnung ist.

Zu Deinem fiktiven Beispiel: Jau… dumm gelaufen. Man wurde bei einer Straftat (der Besitz, nicht der Konsum) erwischt, weil sich die Ermittler in der Tür geirrt haben. Aber die Straftat wird durch den Irrtum nicht ungeschehen.

Jetzt mal mein fiktives Beispiel:

Die Polizei stürmt früh um 6 deine Wohnung, tritt dabei deine Tür ein, erschießt deinen Hund und findet dich, unauffälliger Typ ohne Vorstrafen, beim Anschauen eines selbstgedrehten Videofilms, auf dem zu sehen ist, wie Du die Leiche Deiner Frau in Stücke zerteilst und in Müllbeutel verpackst. Kurz drauf kapieren sie das sie links und rechts verwechselt haben und die falsche Tür eingetreten haben. Nun wird natürlich ermittelt, es finden sich aber absolut keine Spuren, keine Tatmittel und die Leiche ist auch unauffindbar. Deine Frau hast Du schon vor einiger Zeit als vermisst gemeldet. Soll jetzt das Video als Beweismittel unzulässig sein… so gewertet werden, als gäbe es das gar nicht? Hey, dann hätte ja nicht mal ermittelt werden dürfen… denn wenn das Video nicht existiert, dann weiß auch niemand vom Zerstückeln Deiner Frau.

Thu, 13 Dec 2018 16:29:13 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

@PepeCyB
Bei der Auslegung von Netzpolitik werden wir uns wohl nicht einig also kommen wir zurück zu Correctiv. :-)

Einfach nur sagen, „Der ist Journalist, der darf das. Da gucken wir gar nicht weiter hin“, kann doch auch nicht die Lösung sein, zumal „Journalist“ nicht einmal eine geschützte Berufsbezeichnung ist.

Das ist Quatsch darum gehts auch nicht, ich hab weiter oben schon mal erklärt das auch gegen Journalisten oder Anwälte ermittelt werden muss wenn es was zu ermitteln gibt. Aber hier geht es doch darum das sich der Staatsanwalt diesen Fall auch noch rangezogen hat, ich zittiere aus dem offenen Brief:

Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist. Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.

Die benutzen also dieses Ersuchen dazu um Ermittlungen loszutreten. Keine Anzeige, kein eigener innerer oder gar herehr Anspruch nein einfach nur das Ersuchen der Schweizer mal zu prüfen ob an ihrem Verdacht gegen die beiden Bankangestellten was dran ist.

Soll jetzt das Video als Beweismittel unzulässig sein… so gewertet werden, als gäbe es das gar nicht? Hey, dann hätte ja nicht mal ermittelt werden dürfen… denn wenn das Video nicht existiert, dann weiß auch niemand vom Zerstückeln Deiner Frau.

Richtig. Denn wenn es das einzige ist auf was sich die Beweisführung stützt gäbe es ohne diesen ungerechtfertigten Eingriff in deine Privatsphäre auch kein Urteil gegen dich. Egal ob Mord oder nur das Gras aus meinem Beispiel.

Aber die Straftat wird durch den Irrtum nicht ungeschehen.

Hmm du kennst den Spruch: "Wo kein Kläger da auch kein Richter"? Das ist nicht einfach nur ein Spruch sondern gelebtes Recht in Deutschland. Ausnahme: Offizialdelikte.

Thu, 13 Dec 2018 16:32:12 +0100

Frank TumbleWeed

tumbleweed_de@diasp.eu

Davon unabhängig… wird den Ermittlungsbehörden eine (vermeintliche oder tatsächliche) Straftat angezeigt, dann wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Dafür, daß dies "sehr flexibel gahandhabt wird", um es sehr vorsaichtig zu fomulieren, gibt es eine Menge Beispiele. Ganz spontan fallen mir dazu z.B. die Mißbrauchsfälle durch Beschäftigte der Kirchen ein.

Thu, 13 Dec 2018 17:54:58 +0100

@Carsten Müller

Die benutzen also dieses Ersuchen dazu um Ermittlungen loszutreten. Keine Anzeige, kein eigener innerer oder gar herehr Anspruch nein einfach nur das Ersuchen der Schweizer mal zu prüfen ob an ihrem Verdacht gegen die beiden Bankangestellten was dran ist.

„Anzeige“ soll doch nur ein Begriff dafür sein, dass hier die StA Kenntnis von einer möglichen Straftat auch nach deutschem Recht bekommen hat und aufgefordert wurde, zu ermitteln… von einer ausländischen Behörde… und damit gezwungen ist, zu ermitteln.

Hmm du kennst den Spruch: "Wo kein Kläger da auch kein Richter"? Das ist nicht einfach nur ein Spruch sondern gelebtes Recht in Deutschland. Ausnahme: Offizialdelikte.

Wie also z.B. §29 BtMG ;-)
Wobei hier letztlich das Gericht(!) nach Abs. 5 von einer Bestrafung absehen kann (was gängige Praxis ist).

@Frank TumbleWeed

Dafür, daß dies "sehr flexibel gahandhabt wird", um es sehr vorsaichtig zu fomulieren, gibt es eine Menge Beispiele. Ganz spontan fallen mir dazu z.B. die Mißbrauchsfälle durch Beschäftigte der Kirchen ein.

Das ist doch ein Ammenmärchen. Mag sein, das bei solchen Fällen nix rauskommt, aber unterdrückt werden solche Anzeigen nicht.

Thu, 13 Dec 2018 18:07:47 +0100

Frank TumbleWeed

tumbleweed_de@diasp.eu

unterdrückt werden solche Anzeigen nicht.

nur in irgend ner Schublade verstauben lassen? Im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten kann ich mich an ähnliche Sachverhalte erinnern (z.B. in Sachsen).

ich habe persönliche Erfahrungen damit, wie Justiz Anzeigen wg. Körperverletzung "versanden lies". Von "unterdrücken" habe ich nichts geschrieben.

Wie siehts denn z.B. mit Anzeigen gegen Polizisten wg. Körperverletzung im Amt usw. aus? besonders erfolgreich sind diese ja wohl auch nicht

Thu, 13 Dec 2018 18:35:29 +0100

@Frank TumbleWeed

nur in irgend ner Schublade verstauben lassen?

Das kannste vergessen. Anzeigen kann man nicht einfach „vergessen“. Wenn die aufgenommen wurden, sind sie registriert und dann muss ermittelt werden. Passiert nix, wird da dann nachgefragt. Und ab der Abgabe an die StA laufen dann auch Fristen. Werden die nicht eingehalten und es gibt keine zwingenden Gründe, dann droht der Strafverfolgung richtig Ärger. Wenn bei solchen Fällen in letzter Konsequenz nix rauskommt, dann haben die Ermittlungen in der Regel nichts ausreichendes (für eine Anklageerhebung oder zu erwartende Verurteilung) ergeben. Oder (das ist in den von Dir angeführten Fällen der Missbrauchsfällen oft der Fall) die Sache ist inzwischen verjährt. Dann hilft es nicht, wenn die Ermittlungen eine klare Schuld nachweisen… der Drops ist gelutscht. Hier müsste mal angesetzt werden, im Gesetz was zu ändern (Verjährungsfristen).

Bei KV im Amt kannst Du davon ausgehen, dass locker an die 50% „Retourkutschen“ wegen polizeilicher Maßnahmen sind (es ist nämlich bekannt, dass schon die Aufnahme von Ermittlungen wegen KV im Amt für den Polizeibeamten teilweise sehr unangenehme Folgen hat). Dann gibt es auch noch einen nicht unerheblichen Teil, wo die KV durch die Polizei „erlaubt“ war… z.B. bei Ausübung gerechtfertigten unmittelbaren Zwanges. Der Rest hat dann aber schon Konsequenzen. Und die ermittelnden Abteilungen der Polizei „mauscheln“ da auch nicht… die sind ziemlich „humorlos“ (weswegen sie oft auch „Kollegenkiller“ genannt werden, was nachvollziehbar, aber auch ungerecht ist).

Thu, 13 Dec 2018 18:59:14 +0100

Frank TumbleWeed

tumbleweed_de@diasp.eu

ich habe die Vorgänge hier. Mein Anwalt meinte seinerzeit "die wollen nicht und ohne Rechtsschutz wird das dann teuer"

Um ne Retourkutsche geht es ja wohl bei dem Hintergrund der Peitition auch und ich kann mich erinnern erst heute gelesen zu haben, daß z.B. die Polizei in HH wegen der G20 Ausschreitungen wohl wieder mal "Öffentlichkeitsfandung" betreibt, daß aber noch in keinem Verfahren gegen Polizisten irgendwas nenneswertes passiert sei.

Thu, 13 Dec 2018 19:02:05 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

Vertuschung durch Wachhabende:
https://www.tagesschau.de/inland/kleve-brand-101.html

Mord? Wir werden es nie erfahren Ermittlungen wurden von oben eingestellt:
https://www.ksta.de/politik/polizeiskandal--monitor---asylbewerber-oury-jalloh-wurde-vermutlich-ermordet-28858096

Selbe Wache, 2 weitere Tote, keine Ermittlungen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik/drei-tote-in-dessau-ein-eigentlich-unvorstellbares-szenario--29256548

Und hier wird eine ganz andere Polizei geschildert als du es eben tust:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylbewerber-oury-jalloh-das-schweigekartell-der-polizei-1572329.html

Und dann wären da noch die ganzen eingestellten Verfahren weil der Polizist nicht zu ermitteln ist weil die Nummer angeblich verschiedene Leute tragen und wo die Bodycam genau in dem Moment ausgeschaltet war oder wo der Polizei eigene Film auf einmal nicht mehr auffindbar ist.

Thu, 13 Dec 2018 19:08:51 +0100

Frank TumbleWeed

tumbleweed_de@diasp.eu

Danke @Carsten ich habe derzeit nicht die Energie Links zu Beispielen zu suchen

Thu, 13 Dec 2018 19:33:26 +0100

Ok… ich gebe auf. ;-)

Tue, 04 Dec 2018 19:02:29 +0100 zuletzt bearbeitet: Fri, 25 Jan 2019 20:04:28 +0100

Carsten Müller

malison@hub.netzgemeinde.eu

Ich hatte das gestern mit der Plakataktion zwar mitbekommen aber irgendwie nicht so richtig geschnallt wer das auf Twitter ist und welche Rolle er bei Coca Cola spielt und wieso so ein klares Statement solch eine Jubelreaktion ausgelöst hat.

Patrick Kammerer on Twitter

“Nicht jedes Fake muss falsch sein. https://t.co/IAH8t8k7AT”

Der Patrick Kammerer ist also Director Public Affairs & Communications bei Coca-Cola. :-o Und Coca Cola hat es später auch noch retweetet, damit sollte alles klar sein :-) Danke deshalb an die taz die hier mal eben für ein wenig Erhellung sorgte.

Plakat-Aktion gegen Rechts: Anti-AfD-Plakat von Coca-Cola?