Oh man mit was für Stuss sich die Gerichte beschäftigen müssen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der Bundesregierung unter Hinweis auf MissbrauchsgebührStartseiteEntscheidungen Beschluss vom 07. April 2020 - 2 BvQ 19/20 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvQ 19/20 - Deutschland zu verpflichten, die komplette Bundesregierung neu zu besetzen, Richterbesetzungen neu vorzunehmen, wobei die Neubesetzung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE erfolgen sollen und Gregor Gysi zum neuen...