Nun ist also das #
Freihandelsabkommen #
Jefta mit #
Japan ebenfalls unterzeichnet. Und auch dort gibt es wieder #
Schiedsgerichte und damit die #
Politik ein Stück ihrer Handlungfähigkeit auf. Für mich ist das wieder mal ein Zeichen dafür, dass wir nur aus der Wirtschaft regiert werden und sich die Politik in nicht wirtschaftsrelevanten Belanglosigkeiten verliert. Damit wird es auch zunehmend schwieriger, unsere Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit von Wahlen zu überzeugen.
Vorgestern lief eine gute aber auch sehr beunruhigende Dokumentation auf Arte zu dem Thema (bis 8.2.2019 in der Mediathek):
Die Macht der Konzerne | ARTE/apios/Img_data/cache-buster-1540378257/4/069785-000-A_2548109.jpg)
Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt, weil es seinen Profit schmälert? Er bringt den Staat unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor ein privates Gericht – ein internationales Schiedsgericht. Für den Steuerzahler stehen bei dem Machtkampf zwischen Staaten und multinationalen Konzernen Milliarden auf dem Spiel, wie die Reportage zeigt.
Das Jetta-Abkommen auf Wikipedia:
Freihandelsabkommen EU-Japan – Wikipedia
Das Freihandelsabkommen EU-Japan (kurz EPA von englisch Economic Partnership Agreement, umgangssprachlich JEFTA von englisch Japan-EU Free Trade Agreement[1]) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan; es wurde von 2013 bis 2017 verhandelt. Es soll das bisher umfangreichste bilaterale Handelsabko...
