das ist so abgrundtief widerlich, was die bundesregierung da veranstaltet:
Den betroffenen AfÂghaÂn*inÂnen wurde per Mail mitgeteilt, dass das Aufnahmeprogramm bis Jahresende auslaufe â angeblich laut einem Beschluss der Bundesregierung. Ein derartiger Beschluss wurde aber gar nicht gefasst. Es gibt nur den Passus im Koalitionsvertrag, die Aufnahmeprogramme âso weit wie möglichâ zu beenden. Juristen sehen in der falschen Tatsachenbehauptung eines âBeschlussesâ eine arglistige TĂ€uschung.
dobrindt, der erfinder der auslĂ€ndermaut, ist bösartig und tödlich. merz ebenfalls. so was von hinterhĂ€ltig, in aller öffentlichkeit. es kĂŒmmert sie nicht.
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